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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen der XECURIS GmbH & Co. KG, Tronitz 1, 04720 Großweitzschen (nachfolgend "XECURIS") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunden") geschlossen werden.

1.2. Abweichende Geschäftsbeziehungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie von der XECURIS ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2 Leistungsbeschreibungen

2.1. XECURIS überträgt Nutzungsrechte in nicht ausschließlicher und nicht übertragbarer Form.

2.2. Soweit für einzelne Produkte und Leistungen der XECURIS Leistungsbeschreibungen vorliegen, bestimmt sich der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte und Leistungen nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

2.3. XECURIS kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

3 Leistungsänderungen

3.1. XECURIS ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, wenn

a) diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte XECURIS nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die XECURIS zu vertreten hat,

b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,

c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist.

3.2. Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich kündigen.

4 Auftragsdurchführung durch Dritte, Gefahrtragung

4.1. XECURIS ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

4.2. Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten und Programmen von und zu XECURIS erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

5 Berechnung von Leistungen

5.1. Preise für Lieferungen und Leistungen richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. XECURIS ist berechtigt, die Berechnungsintervalle zu Gunsten des Kunden anzupassen, wenn dies zu keiner Erhöhung der Vergütung führt.

5.2. XECURIS kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung erhöhen, wenn

1. sich der der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex

oder

2. wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von XECURIS nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. XECURIS ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn

a) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen,

b) neue gesetzliche behördliche und technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen, oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder

c) soweit Leistungen der XECURIS Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte XECURIS nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die XECURIS zu vertreten hat und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.

6 Zahlungen, Einwände gegen die Rechnungsstellung

6.1. Die Zahlung aller Rechnungsbeträge ist innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug (Ziffer 8).

6.2. Erfolgt die Zahlungsabwicklung nicht im Lastschriftverfahren, ist XECURIS berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

6.3. Einwände gegen die Rechnungsstellung der XECURIS sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt, Ansprüche aus §§ 812 ff BGB bleiben unberührt. XECURIS wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

7 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8 Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht

XECURIS kann, neben ihren sonstigen Rechten im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden nach wiederholter Mahnung und schriftlicher Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend machen.

9 Abtretung von Ansprüchen

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen die XECURIS an Dritte ist ausgeschlossen und diesen gegenüber unwirksam.

10 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen, die auf Eigentumsübertragung gerichtet sind, bleiben Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnungen zuzüglich etwaiger Nebenforderungen im uneingeschränkten Eigentum der XECURIS. Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden ausgeschlossen.

11 Sonstige Rechte

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der XECURIS zu beeinträchtigen. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der XECURIS gewährt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2. Programme und Datenbanken dürfen außer im Rahmen eines eingeräumten Nutzungsrechtes ohne vorherige schriftliche Zustimmung der XECURIS weder übersetzt noch dem Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden.

11.3 Der Kunde wird die Datenbanken ausschließlich im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte benutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Leistungen der XECURIS bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen zu nutzen.

Der Kunde darf die Zugriffsmöglichkeiten auf die Vertragsprodukte nicht missbräuchlich nutzen und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicher zu stellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme einzelner oder aller Dienste erforderlich sein sollten.

11.4. Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 11.1. und 11.3. genannten Regelungen, ist XECURIS nach vorheriger erfolgloser Abmahnung berechtigt, die betreffenden Leistungen fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist XECURIS berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung nicht zu vertreten.

12 Datenschutz und Datenverarbeitung

12.1. Sowohl XECURIS als auch der Kunde verpflichten sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen.

12.2. Werden personenbezogene Daten durch XECURIS im Auftrag des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Kunden.

13 Sicherheitsmaßnahmen

Besondere, durch XECURIS nicht beeinflussbare Gefahrenquellen müssen eigenverantwortlich durch den Kunden ausgeschaltet werden. Dazu gehören insbesondere

a) das Ausführungen von Anwendungen, die die Sicherheitsmechanismen von XECURIS-Produkten/-Leistungen umgehen,

b) der Einsatz von Programmen, Gerätetreibern und sonstigen Werkzeugen, die aus dem Internet heruntergeladen wurden.

XECURIS ist berechtigt, angemessene technischen Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der XECURIS-Leistungen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

14 Verfügbarkeit

14.1. XECURIS behält sich zeitweilige Beschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf sicherungsrelevante Maßnahmen (insbesondere durch Wartungsarbeiten) oder Kapazitätsgrenzen vor.

14.2. XECURIS wird den Kunden in jedem Fall von einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung per E-mail unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

14.3. Der Kunde ist im Falle unerheblicher oder kurzfristiger Leistungsunterbrechungen nicht zur Minderung des geschuldeten Entgelts berechtigt. Zudem schuldet XECURIS keinen Schadensersatz für nicht verfügbare Kauf-/Verkaufsoptionen während der Leistungseinstellung oder -beschränkung einschließlich dem Neustart der Software.

14.4. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen der von ihm genutzten Leistungen unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Nach Abgabe der Störungsmeldung ist der Kunde verpflichtet, die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.

14.5. Die XECURIS ist nicht verpflichtet, die Software des Kunden zu überwachen und bei Mängeln der Software den Kunden zu informieren. Die XECURIS bietet den Kunden diesen Service als zusätzliche, kostenpflichtige Möglichkeit, aber im Rahmen des Vertragsabschlusses ausdrücklich an.

14.6. Im Rahmen der Störungsbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, der XECURIS bzw. einem beauftragten Dritten den Remotezugriff zur Störungsbeseitigung zu gewähren und alle dafür erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

XECURIS verpflichtet sich diesbezüglich zur absoluten Verschwiegenheit gegenüber Jedermann betreffend ihr im Rahmen des Remotezugriffs bekannt gewordenen Informationen usw..

15 Sachmängelhaftung

15.1. Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsverträgen bestehen keine Ansprüche des Kunden gegen XECURIS wegen etwaiger Sachmängel. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen solcher Leistungen gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 17 bis 19.

15.2. Der Kunde hat keine Sachmängelansprüche

a) bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang,

b) bei unsachgemäßer Nutzung, nicht reproduzierbaren und auch anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch nachträgliche Veränderung durch den Kunden oder Dritte entstehen oder

c) wenn der Kunde bei Programmen und Datenbanken nicht die aktuelle Version einsetzt und der Mangel darauf beruht.

15.3. Soweit ein Sachmangel vorliegt, stehen dem Kunden folgende Sachmängelansprüche zu:

a) das Recht auf Nacherfüllung. XECURIS entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

b) bei Dauerschuldverhältnissen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufenden Vergütung sowie nach Fehlschlagen der Nacherfüllung auf Kündigung des Vertrags und/oder Schadensersatz. Für Schadensersatzansprüche des Kunden geltend die Haftungsregelungen 17 bis 19.

c) bei Kauf- oder Werkleistungen nach Fehlschlagen oder Nacherfüllung das Recht auf Minderung der Vergütung, auf Rücktritt und/oder Schadensersatz. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 17 bis 19.

15.4. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich geltend zu machen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels.

15.5. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkleistungen innerhalb eines Jahres nach Abnahme.

16 Rechtsmängel

16.1. Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsverträgen bestehen keine Ansprüche des Kunden gegen XECURIS wegen etwaiger Rechtsmängel. Für Schadensersatzansprüche des Kunden geltend die Haftungsregelungen der Ziffern 17 bis 19.

16.2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der XECURIS seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich XECURIS. XECURIS und ggf. deren Vorlieferanten sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, unberechtigt geltend gemachte Ansprüche auf ihre Kosten abzuwehren.

16.3. Für Schadensersatzansprüche des Kunden geltend die Haftungsregelungen der Ziffern 17 bis 19.

16.4. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängel verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkleistungen innerhalb eines Jahres ab Abnahme.

17 Haftungsbeschränkung

17.1. XECURIS haftet für von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit tritt diese Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit ein.

17.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der XECURIS auf den nach Art der Leistung bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden, maximal in Höhe des Mietzins (Entgeltes) für die Zeit des Ausfalls. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von XECURIS.

17.3. Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet XECURIS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die sonstigen Rechte des Kunden im Verzugsfall bleiben unberührt.

17.4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind (§ 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

17.5. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit XECURIS eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zwecke hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.

17.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

18 Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden

Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie (Ziffer 17.5.), haftet XECURIS nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen oder Mangelfolgeschäden.

19 Haftung für Datenverlust

Bei Verlust von Daten haftet XECURIS nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der XECURIS tritt diese Haftung nur ein, wenn XECURIS mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

Bei einem von der XECURIS verschuldeten Datenverlust haftet die XECURIS der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären, insbesondere die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

20 Kündigung

20.1. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

20.2. Leistungen mit jährlichen Vergütungsintervallen können jeweils zum Jahresende, sonstige Leistungen können jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

20.3. Die Kündigungsfrist beträgt für Kunden einen Monat, für XECURIS zwölf Monate.

20.4. Die Kündigung ist bei Leistungen mit monatlichen Vergütungsintervallen erstmals zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss möglich.

20.5. Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen. Insbesondere ist die XECURIS berechtigt, fristlos zu kündigen, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

20.6. Mit Wirksamwerden eine Kündigung wird der Zugriff auf die betreffenden Anwendungen und Daten gesperrt. Nach einer angemessenen Frist werden die gespeicherten Daten gelöscht.

21 Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer sowie während eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der XECURIS, mit Mitarbeitern der XECURIS weder ein Dienst- noch ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

22 Gerichtsstand, anwendbares Recht; salvatorische Klausel

22.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.

22.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.3. Änderungen der Firmierung des Kundensitzes, der Adresse usw. muss der Kunde selbständig schriftlich oder per E-Mail der XECURIS unverzüglich anzeigen.

22.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam. Eine Abdingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.

22.5. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 03/2013